Rechtliche Fragen

Welche verschiedenen Aufenthaltsstatus von Geflüchteten gibt es?

Der Aufenthaltsstatus von Geflüchteten und die damit verbundenen rechtlichen Voraussetzungen ihres Arbeitsmarktzugangs sind unterschiedlich:

  • Anerkannte Flüchtlinge / Asylberechtigte: Personen, über deren Asylantrag positiv entschieden wurde. Sie haben als Aufenthaltsstatus eine Aufenthaltserlaubnis.

  • Asylbewerber/innen: Personen, die einen Asylantrag gestellt haben und auf einen Entscheid warten. Sie haben eine Aufenthaltsgestattung.

  • Geduldete: Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und deren Abschiebung ausgesetzt ist. Sie haben eine Duldung.

Was sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eines Geflüchteten?

  • Anerkannte Flüchtlinge: Die Aufenthaltserlaubnis genehmigt den Geflüchteten zu jeder sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Sie haben per Gesetz neben der Beschäftigungserlaubnis eine Erwerbserlaubnis.

  • Asylbewerber/innen:  Nach einer Wartefrist von 3 Monaten, kann eine Berechtigung zur Beschäftigungsaufnahme bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Wenn dieser zustimmt wird, muss die Zustimmung der Ausländerbehörde eingeholt werden. Erst dann kann ein Asylbewerber eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen.

  • Geduldete:  Nach der 3-monatigen Wartefrist, können Geduldete die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit einholen und die Erlaubnis der Ausländerbehörde, in einem bestimmten Unternehmen beschäftigt sein zu dürfen. Die Arbeitserlaubnis gilt dann nur für ein bestimmtes Unternehmen und für eine bestimmte Wochenstundenanzahl.

Welche sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausbildung eines Geflüchteten?

  • Anerkannte Flüchtlinge: Können ohne jegliche  Zustimmung einer Behörde eine betriebliche Berufsausbildung aufnehmen.

  • Asylbewerber/innen:  Sie können nach Ablauf der 3-monatigen Wartefrist und mit Zustimmung der Ausländerbehörde eine betriebliche Berufsausbildung aufnehmen.

  • Geduldete:  Sie können ohne Wartefrist und mit Zustimmung der Ausländerbehörde eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf beginnen. Die Duldung gilt bis zum Ende der Ausbildung und noch zusätzliche zwei Jahre in der eine Beschäftigung vorliegt (2+3 Regel).

Was ist bei der Anmeldung zur Beschäftigung eines Geflüchteten zu beachten?

Für die Anmeldung von Geflüchteten zur Krankenversicherung gelten die gleichen Regeln wie bei der Beschäftigung von deutschen Arbeitnehmer/innen. Neue Arbeitnehmer/innen können bei jeder Krankenkasse angemeldet werden, welche dann die Sozialversicherungsnummer vergibt.

Für die Unfallversicherung gelten ebenfalls die gleichen Regeln wie bei deutschen Arbeitnehmer/innen.

Die Steuerliche Identifikationsnummer kann bei dem lokalen Finanzamt erfragt werden.

Der Sozialversicherungsausweis kann bei der Rentenversicherung beantragt werden. Die Rentenversicherungsnummer wird sofort ausgestellt, der Ausweis wird in der Regel innerhalb von 2 Wochen verschickt.